Vorlage - DrS/2005/060  

Sachverhalt:

Budgeteckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2006

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt die Eckwerte für das Budget des Jahres 2006 wie folgt fest:

 

a)      Das Budget des Kreises Segeberg für das Haushaltsjahr 2006 weist auf der Basis der vorliegenden Zahlen nach dem jetzigen Planungsstand für den Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 5.747.900 EUR aus. Darin eingearbeitet ist bereits der Haushaltserlass des Innenministeriums für 2006 vom 08. September 2005 hinsichtlich der allgemeinen Finanzierungsmittel (Anlage 1) sowie eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 5 Punkte auf nunmehr 36 Punkte, wie bereits im Finanzplan des letzten Jahres vorgesehen.

 

b)      Der Vermögenshaushalt sieht eine Kreditaufnahme (ohne Umschuldung) nach jetzigem Planungsstand in Höhe von 11.239.700 EUR vor. Darin enthalten sind ordentliche Tilgungsleistungen von 3.562.000 EUR, so dass eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 7.677.700 EUR eintritt (Anlage 2).

 

Die Eckwerte der Produktgruppen (Anlage 3) werden zur Grundlage der durchzuführenden Detailplanung erklärt. Um sowohl den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt als auch die Neuverschuldung möglichst zu reduzieren, sind Verwaltung und Fachausschüsse aufgefordert, die einzelnen Positionen nochmals auf Notwendigkeit und Kassenwirksamkeit zu überprüfen bzw. zu hinterfragen.

Verschiebungen innerhalb der Einzelbudgets sind zulässig.

 

Begründung:

 

Allgemeines zum Verfahren

Im Rahmen des beim Kreis Segeberg eingesetzten Budgetierungsverfahrens ist es erforderlich, einen Budgeteckwertebeschluss zu fassen.

Der Eckwertebeschluss ist Grundlage für die Detailplanungen in den Produktgruppen/Produkten in Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen. Diese Detailplanungen wiederum münden in den Haushaltsbeschluss des Kreistages im Dezember 2005.

 

Verwaltungshaushalt

Die Gesamteinnahmen der Produktgruppen L – 9 (58.332.900 EUR) einschließlich der allgemeinen Finanzierungsmittel (91.734.400 EUR) betragen derzeit 150.067.300 EUR. Diese Zahlen beruhen auf dem Haushaltserlass sowie im Wesentlichen auf den Vorgaben der Finanzplanung einschließlich der Erhöhung der Kreisumlage. Die Gesamtausgaben betragen 155.815.200 EUR. Darin enthalten ist der Fehlbetrag des Jahres 2004, der spätestens nach 2 Jahren zu veranschlagen ist, in Höhe von 6.634.000 EUR und die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung von 3.562.000 EUR. Auf die Produktgruppen L – 9 entfallen 141.523.000 EUR und auf Zinsleistungen 4.096.200 EUR. Somit errechnet sich ein Fehlbetrag von 5.747.900 EUR. In den Ausgaben sind die Einsparungen aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept vom 07.04.2005, soweit die Vorschläge schon kassenwirksam realisiert werden konnten, sowie die Einsparungen aus dem Projekt “Große kreisangehörige Stadt Norderstedt” eingerechnet. Veränderungen in den allgemeinen Finanzierungsmitteln sind in den Erläuterungen zur Anlage 1 dargestellt.

 

Vermögenshaushalt

Die Einnahmen nach derzeitigem Planungsstand der Produktgruppen betragen 5.054.400 EUR, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung 3.562.000 EUR sowie die Umschuldungskredite 21.458.000 EUR. Diesen Gesamteinnahmen mit 30.074.400 EUR stehen Gesamtausgaben von 41.314.100 EUR gegenüber, wovon 16.294.100 EUR auf die Produktgruppen entfallen, 3.562.000 EUR an ordentliche Tilgungsleistungen sowie 21.458.000 EUR an Umschuldungskredite gezahlt werden müssen. Der Kreditbedarf beträgt demnach 11.239.700 EUR. Abzüglich der ordentlichen Tilgung von 3.562.000 EUR verbleibt eine Nettoneuverschuldung von 7.677.700 EUR.

 

 

Entwicklung der Produktgruppenbudgets

Wie der Anlage 4 einschließlich der Begründungen zu entnehmen ist, gibt es in den Verwaltungshaushalten der Produktgruppen L, 3, 6, 8 und 9 Verbesserungen gegenüber der Finanzplanung 2006. Die Produktgruppen 1 und 2 wurden durch Umorganisationen zur neuen Produktgruppe 1 Jugend, Familie, Soziales zusammengelegt und das neue Produkt 17 Soziale Sicherung geschaffen. Lediglich für die Produktgruppen 1 und 7 sind Mehrbelastungen ausgewiesen. In dem Vermögenshaushalt sind ebenfalls gegenüber der Finanzplanung Einsparungen bei den Produktgruppen 7, 8 und 9 vorgesehen.

 

In den weiteren Budgetberatungen zum Haushalt 2006 ist darüber zu entscheiden, ob zur Verringerung des Defizits des Kreises Segeberg

 

·         der Anregung des Innenministeriums zur Absenkung des Schwellenwertes von 130 v.H. auf 110 v.H. für die Berechnung der zusätzlichen Kreisumlage gefolgt wird. Dadurch würden Mehreinnahmen i.H.v. rd. 2,554 Mio. EUR erzielt werden, die von der Stadt Norderstedt mit 2,519 Mio. EUR und der Gemeinde Wittenborn mit zusätzlich 0,035 Mio. EUR erbracht werden müssten (Anlage 5).

 

·         eine weitere Anhebung der Kreisumlage um 1 Punkt auf dann 37 Punkte erfolgen soll, wodurch eine zusätzliche Einnahmeverbesserung von rd. 1,8 Mio. EUR eintreten würde.

 

Die endgültige Festsetzung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage und des für die Erhebung der zusätzlichen Kreisumlage maßgeblichen Vomhundertsatz nach § 28 Abs. 5 FAG (Schwellenwert) erfolgt auf der Grundlage aktualisierter Daten mit dem Beschluss der Haushaltssatzung 2006 durch den Kreistag am 15.12.2005. Im Zusammenhang mit dem Anhörungsverfahren nach § 28 FAG wird die Verwaltung zusammen mit den Gemeinden dann vorliegendes aktuelles Zahlenmaterial aufbereiten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja:

Eckwert für die finanzielle Ausgestaltung des Kreishaushaltes 2006

X	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Im Verwaltungshaushalt 2005	Haushaltsstelle:
	Im Vermögenshaushalt 2005	Haushaltsstelle:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderausgaben bei Haushaltsstelle:
	Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle:

 

Anlage/n:

Anlage 1: Allgemeine Finanzierungsmittel mit Erläuterungen

Anlage 2: Ist-Schuldenstand

Anlage 3: Budgeteckwert 2006 – Verteilung auf die Produktgruppen

Anlage 4: Budgeteckwerte 2006/Abweichungen zur Finanzplanung einschl. Erläuterungen

Anlage 5: Auswirkungen der veränderten Hebesätze auf die Kreisumlage