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Vorlage - DrS/2020/118

Betreff: Änderung der Richtlinie des Kreises Segeberg für die Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Frau Küster
Federführend:Kita, Jugend, Schule, Kultur Bearbeiter/-in: Zierke, Beate
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
11.06.2020 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ACHTUNG BEGINN 16:30 UHR ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Richtlinie Betriebskostenförderung KiTa 08.2020  
info 10120 Anlage Letter of Intent Aufschub Kita-Reform und Beitragsentl.._  
LKT-Info  
GVOBl  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

 

1. Allgemein

 

Wie mit Vorlage DrS/2020/094 bereits erläutert, wurde der Beginn der Kita-Reform auf den 01.01.2021 verschoben. Gleichzeitig entschied das Land Schleswig-Holstein, dass bestimmte mit der Kita-Reform einhergehende Veränderungen bereits zum 01.08.2020 in Kraft treten. Diese Veränderungen haben Einfluss auf die Höhe der Betriebskostenförderung der Kitas und müssen in die einschlägige Richtlinie des Kreises aufgenommen werden.

 

2. Erläuterung zu den wichtigsten Änderungen im Entwurf der Richtlinie

 

2.1.zu I. 2. Wie in Letter of Intent dargelegt, setzt das Land aufgrund der Kita-Reformverschiebung einen neuen finanziellen Rahmen, um die Mehrkosten der zum 01.08.2020 festgelegten Veränderungen aufzufangen. Ergänzend zu den bereits bestehenden

- Betriebskostenförderung für Kinder im Elementarbereich

- Betriebskostenförderung für Kinder im U3 Bereich

- Betriebskostenförderung für Konnexität und Systemanreize

stellt das Land besondere Betriebskostenförderungen zur Elternentlastung zur Verfügung.

 

Die besondere Förderung des Landes zur Verstärkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die bisher nur für Elementargruppen über sieben Stunden Betreuungszeit täglich gewährt wurden, wird nun auf die Halbtagsbetreuung von Elementargruppen ausgeweitet. Diese Förderung erfolgt auf Antrag und Nachweis des erhöhten Betreuungsschlüssels getrennt von der Betriebskostenförderung bis zum 31.12.2020. Ab 01.01.2021 setzt das Kita-Reformgesetz einen generellen Betreuungsschlüssel für Elementargruppen auf zwei Betreuungskräfte fest.

 

Die Landesmittel dürfen nur zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen verwendet werden, deren Elternbeiträge die in § 25Abs. 2 KiTaG benannten Obergrenzen nicht überschreiten.

 

2.2. zu I. 3. Die Berechnung der Betriebskostenförderung wird bis zum 31.12.2020 weiterhin nach dem Leistungspunkte-System durchgeführt. Die Veränderungen ab 01.08.2020 haben keine Auswirkungen auf die Berechnung.

 

2.3 zu I. 7. Gemäß § 8 a Abs. 6 KiTaG verpflichtet das Land alle Kitas zur Nutzung der Kita-Datenbank.

 

2.4 zu IV. 4. c) Durch die verteilungsgerechte Anpassung der Gruppenfaktoren für Krippen, U3-Anteil in altersgemischten Gruppen und Tagespflegegruppen wurden auf die aktuelle Höhe des Gruppenfaktors berichtigt. Die letzte Veränderung erfolgte 2015 auf den hier angegebenen Stand.

 

2.5 zu VI. Die Richtlinie wird in Form des beigefügten Entwurfes beschlossen und tritt zum 01.08.2020 in Kraft. Die Richtlinie des Kreises Segeberg für die Betriebskostenförderung von Kindertagesstätten vom 03.03.2016 tritt außer Kraft.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Richtlinie des Kreises Segeberg für die Betriebskosten-förderung von Kindertageseinrichtungen mit Wirkung zum 01.08.2020 wird beschlossen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

      Der Haushaltsansatz 2020 für Betriebskostenförderungen wird eingehalten.

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

X

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

X

Nein

 

 

Ja

 

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

 

X

Nein

 

 

Ja

 

 

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Anlage/n:

1. Entwurf der Richtlinie des Kreises Segeberg für die Betriebskostenförderung

    von Kindertagesstätten

2. Letter of Intent

3. Landkreis-Info vom 18.05.2020 zur Änderung des KiTaG

4. Auszug aus dem GVOBl. 2020, Ausgabe 14.05.2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Richtlinie Betriebskostenförderung KiTa 08.2020 (45 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich info 10120 Anlage Letter of Intent Aufschub Kita-Reform und Beitragsentl.._ (339 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich LKT-Info (610 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich GVOBl (1868 KB)      

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