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Vorlage - DrS/2022/207
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Zusammenfassung: Über die Neufassung der Richtlinien des Kreises Segeberg für die Gewährung einer Entschädigung für Jugendgruppenleiter*innen (Juleica-Inhaber*innen) im Kreis Segeberg wurde im September 2018 im Jugendhilfe- und Hauptausschuss sowie im Kreistag (DrS/2018/119) beraten. Im Wesentlichen ging es um die Aufnahme der bereits Ende 2017 beschlossenen und seit 01.01.2018 gültigen Erhöhung der jährlichen Entschädigung von 150 auf 180 EUR. Am 12.09.2019 wurde mit DrS/2019/146 auch noch die Förderung von Mitarbeitenden mit Juleica im nichtsportlichen Bereich von Sportvereinen aufgenommen. Die Förderhöhe ist seit 2018 unverändert. Der Kreisjugendring Segeberg e.V. beantragt jetzt eine Erhöhung von 180 EUR auf 220 EUR.
Sachverhalt:
1. Juleica-Entschädigungsrichtlinien u. Antragsverfahren
Die beigefügten Richtlinien sind aufgrund der o.g. Beschlüsse seit 01.01.2019 in Kraft. Mit Schreiben vom 22.09.2022 beantragt der Kreisjugendring Segeberg e.V. (KJR) als Interessenvertretung seiner Mitgliedsvereine/-verbände sowie der in der Jugendarbeit tätigen Jugendleiter*innen eine Anhebung des jährlichen Entschädigungsbetrages von 180 EUR auf 220 EUR ab 01.01.2023.
Der KJR ist mit Vertrag (aktuell für 2022-2024) zur Übertragung von Aufgaben zur Förderung der Jugendarbeit vom 30.09.2021 u.a. mit der Bearbeitung der Anträge nach den o.g. Richtlinien betraut. Anträge sind jeweils bis 15.11. d. J. beim KJR einzureichen. Das Verfahren hat sich bewährt.
Zur Umsetzung des Änderungsantrages ist eine Änderung von Ziff. 5, Satz 1, der Richtlinien erforderlich.
2. Antrag und Begründung
Der KJR begründet den Antrag (Anlage 1) wie folgt: Die allseits steigenden Preise sorgen dafür, dass Ehrenamtliche weniger frei verfügbares Einkommen haben, das sie für ihre Jugendarbeit nutzen können. Damit sie ihr Engagement nicht aus Kostengründen aufgeben müssen, wird eine Erhöhung des Entschädigungsbetrages beantragt.
Der Antrag auf Erhöhung des Förderbetrages ist nachvollziehbar. Im Gegensatz zur Sportförderung (siehe auch DrS/2018/119) erhalten die Juleica-Inhaberinnen keine Entschädigung pro geleisteter Betreuungsstunde. Die Ehrenamtlichen sind regelmäßig 1-2 Stunden pro Woche, solche die mehrere Gruppen betreuen aber auch wesentlich mehr Stunden pro Woche im Einsatz. Neben dem zeitlichen Aufwand werden oft auch Materialien aus Eigenmitteln eingesetzt und es sind z.B. Fahrtkosten zu finanzieren. Oft sind die Jugendleiter*innen selbst noch Schüler*innen, in Ausbildung oder Studium und verfügen über keine oder nur geringe Einkünfte. Die Förderung stellt mehr eine Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit als einen Ersatz für den tatsächlichen Aufwand dar. 3. Antragssituation
Der KJR hat in seinem Antrag die Zahl der Anträge und Kosten für die Jahre 2016 bis 2021 aufgeführt. Dabei ist zu erkennen, dass es von 2018 bis 2021 einen Rückgang der Zahl der Anträge von 127 auf 107 gegeben hat. Diesem Trend sollte unbedingt entgegengewirkt werden. Sicher hat die Corona-Pandemie eine große Rolle für diese Entwicklung gespielt. Sie dürfte aber nicht der alleinige Grund sein.
Nach Ziff. 7 der Richtlinien wird erwartet, dass sich die jeweils zuständige Gemeinde, in deren Bereich der*die Jugendgruppenleiter*in tätig ist und die jeweils zuständige Organisation (entfällt bei Mitarbeitenden in Jugendzentren) mit mindestens dem gleichen Betrag beteiligen.
Dem KJR ist bekannt, dass die Städte Bad Bramstedt und Kaltenkirchen, die Gemeinden Henstedt-Ulzburg, Großenaspe und Rickling sowie die Ämter Bornhöved und Bad Bramstedt-Land Entschädigungen gewähren. Bereits nach der letzten Richtlinienänderung wurde allen Kommunen empfohlen diesbezüglich tätig zu werden. Für viele Ehrenamtliche ist die Förderung vom Kreis die einzige Entschädigung.
4. Kosten
Nach der Tabelle im Antrag waren die für die Juleica-Entschädigungen angesetzten 21.000 EUR pro Jahr in den letzten 3 Jahren auskömmlich. Der KJR beantragt auf Basis von 120 Anträgen einen Erhöhung des Förderbetrages um 5.400 EUR auf 26.400 EUR.
Auch für die Jugendförderungsrichtlnie (siehe DrS/2022/2193) liegt ein Änderungsvorschlag vor. Nach § 6 Abs. 2 des Aufgabenübertragungsvertrages stehen dem Kreisjugendring zur Bearbeitung verschiedener Aufgaben zur Verfügung:
Aus den beiden Anträgen resultiert bei einer Zustimmung zur Änderung der Richtlinien eine Mehrbedarf i.H.v. insgesamt 30.400 EUR pro Jahr.
FAZIT:
Die Verwaltung hält den Antrag des Kreisjugendringes Segeberg e.V. für begründet und angemessen. Der Förderbetrag in Ziff. Ziff. 5, Satz 1, der Juleica-Entschädigungsrichtlinien sollte ab 01.01.2023 auf 220 EUR/Jahr erhöht werden. Die daraus resultierende Erhöhung des Mittelbedarfes in Höhe von 5.400 EUR pro ist im Teilplan 362 „Jugendarbeit“ bei der Haushaltsanmeldung für 2023 nachzutragen.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Änderung von Ziff. 5, Satz 1, der Richtlinien für die Gewährung einer Entschädigung für Jugendleiter*innen (Juleica-Inhaber*innen) im Kreis Segeberg ab 01.01.2023. Der jährliche Entschädigungsbetrag wird festgesetzt auf 220 EUR. Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinien mit dieser Änderung neu auszufertigen.
Die Beschlussfassung erfolgt unter Finanzierungsvorbehalt bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss des Kreistages für das Haushaltsjahr 2023.
Finanzielle Auswirkungen:
Steuerliche Relevanz
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
Anlagen: Anlage 1: Antrag des Kreisjugendrings Segeberg e.V. vom 22.09.2022 Anlage 2: Juleica-Entschädigungsrichtlinien, in Kraft seit 01.01.2019
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