Vorlage - DrS/2008/107  

Sachverhalt:

 

Auf seiner Sitzung am 13.12.2006 hat der Kreistag beschlossen, dass die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg Kooperationen in Arbeitsfeldern der Kreisverwaltung bilden sollen.

 

Auf der 2. Sitzung des Gremiums für Verwaltungskooperation am 25. April 2007 hat das Gremium eine Kooperation im Bereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz als sinnvoll angesehen.

 

Die daraufhin stattgefundenen Sitzungen auf Arbeitsebene der Kreisverwaltungen unter Federführung des Kreises Segeberg haben zu der jetzt vorgelegten Fassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geführt.

 

In der Sitzung der Lenkungsgruppe für die Kooperation der drei Kreise am 16.09.2008 hat dieser Entwurf Zustimmung gefunden.

 

Durch die geplante Zusammenarbeit soll die Qualität der Aufgabenerfüllung in den im Vertrag geregelten Bereichen auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Ver­braucherschutzes trotz ständig steigender Anforderungen gehalten werden.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschliesst dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über eine Kooperation der Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg im Bereich des Veterinärwesens und des Verbraucherschutzes in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme

 

Anlage/n:

 

Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über eine Kooperation der Kreise

Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg im Bereich des Veterinärwesens und des Verbraucherschutzes