Vorlage - DrS/2024/022  

Zusammenfassung:

Erkenntnisse über risikobehaftete Buslinien, die den Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Die Busse sind bereits mit Videoüberwachung und Notrufknöpfen am Fahrpersonalarbeitsplatz ausgestattet. Dem Vorschlag der JiKT wird insofern in der Praxis bereits heute Rechnung getragen. Weiterer Handlungsbedarf ist derzeit nicht erkennbar. Die Verwaltung empfiehlt, dem Beschluss von JiKT nicht zu folgen.

Sachverhalt:

Stellungnahme der Verwaltung/SVG

Die Anregung wurde mit den im Auftrag des Kreises Segeberg ÖPNV betreibenden Busverkehrsunternehmen (AK, VHH, VKP) rückgekoppelt. Deren Einschätzung fällt einhellig aus:

• Erkenntnisse über risikobehaftete Buslinien bestehen nicht.
• Die Busse sind mit Videoüberwachung ausgestattet.
• Die Fahrpersonalarbeitsplätze sind mit Notrufknöpfen ausgestattet, über die bei Bedarf Kontakt zur Leitstelle und zur Polizei hergestellt wird.

Vor diesem Hintergrund ist kein Handlungsbedarf für zusätzliche Maßnahmen erkennbar. Dies deckt sich mit der Einschätzung der Verwaltung/SVG.

In diesem Kontext weisen Verwaltung/SVG darauf hin, dass folgende Maßnahmen auf Initiative des Kreises Segeberg zustande gekommen sind und im Sicherheitsbereich wirken:

• Die Aktion „Bus-Engel – Gewaltprävention in Südholstein“ richtet sich seit dem Jahr 2008 an alle Schulen im Kreisgebiet und bietet Gewaltpräventions- und Deeskalationstrainings für 8. und 9. Klassen an.
• Bei der Neuvergabe der Teilnetze SE3-9 (Betreiberin: AK) wurde ab 12/2021 die Videoüberwachung in den Bussen vorgegeben und damit kreisweit komplettiert.

Empfehlung der Verwaltung

Aus Sicht der Verwaltung/SVG sollte dem Beschluss der JiKT nicht gefolgt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Im ÖPNV wird auf risikobehafteten Strecken Sicherheitspersonal als Begleitung zur Entschärfung von Konfliktsituationen eingesetzt. Zusätzlich sollen Sicherheitsknöpfe in einem Pilotprojekt (Testbus) installiert werden, die bei Bedienung beim Fahrpersonal einen Alarm auslösen, so dass die Polizei zeitnah alarmiert werden kann. Darüber hinaus soll getestet werden, ob diese Alarmierungsfunktion auch über digitale Apps bereitgestellt werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

ohne konkretes Angebot noch nicht bezifferbar

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Anlage/n: