Auszug - Aktuelle Aufgabenentwicklung im Fachbereich Gesundheit für Mensch und Tier – notwendige Stellenbesetzungen 2014  

Die Vorsitzende bittet Herrn Dr. Warlies, FBL Fachbereich Gesundheit für Mensch und Tier, um das Wort. Herr Dr. Warlies erläutert zunächst den Stellenmehrbedarf im Bereich Verbraucherschutz. Dabei handelt es sich um eine 1,0 Stelle Tierarzt und eine 0,5 Stelle Lebensmittelkontrolleur. Zur Erläuterung hebt Herr Dr. Warlies nochmals einige Gründe aus der Anlage zur Vorlage hervor. Einzelne Aufgaben (z.B. Exportzertifikatserstellung nach Russland, Indien) haben in ihrer Intensität stark zugenommen. Auch bei den risikobasierten Kontrollen im Bereich Lebensmittelüberwachung werden die aufgrund gesetzlicher Vorgaben festgelegten Sollfallzahlen bei weitem nicht erfüllt. Weiter begründet Herr Dr. Warlies, dass auch der Export von Schlachtschweinen nach Polen und in andere Länder stark zugenommen hat. Das Überwachen und Erstellen der erforderlichen Zertifikate nimmt nicht unerheblich Zeit in Anspruch. Verfolgbar ist dies auch am gesteigerten Gebührenaufkommen (2011: 31.000, 2012: 51.000 und in 2013 Stand 18.10. bereits bei 47.000,-€).

Zu der beantragten 0,5 Stelle Lebensmittelkontrolleur führt Herr Dr. Warlies aus, dass in 2014 der Schrankanlagenkontrolleur (0,5 Stelle) in den Ruhestand versetzt wird und diese Stelle um 0,5 auf eine 1,0 Stelle Lebensmittelkontrolleur bei identischer Entgeltgruppe aufgestockt werden soll um auch hier den Kontrollsollzahlen Genüge zu tun. Im Anschluss zu diesem Stellenmehrbedarf beantwortet Herr Dr. Warlies die Nachfragen von Herrn Dieck und Herrn Siebke. Zur beantragten Stelle im Bereich der Gesundheitspflege führt Herr Dr. Warlies aus, dass sich bereits über einen längeren Zeitraum ein Mangel bei der Abarbeitung der Fallzahlen aufzeigt, weshalb, belegt durch eine Organisationsuntersuchung, im FD Gesundheit eine zusätzliche Stelle Sozialpädagoge benötigt wird. Auch die Verwaltung für diesen Bereich erfordert eine Aufstockung um eine 0,5 Stelle. Diese 0,5 Stelle refinanziert sich mit 5.000,-€ teilweise selbst. Desweitern werden 2 weitere Gesundheitsaufseherstellen benötigt. Bereits im Vorjahr wurde hier eine Stelle mit Sperrvermerk genehmigt. Sofern Konnexitätsmittel seitens des Landes fließen, sollte dieser Sperrvermerk aufgehoben werden. Nunmehr liegen die Zahlen der Refinanzierung durch das Land vor. Rückwirkend zum 01.01.2013 erhält der Kreis Segeberg vertraglich zugesichert pro Jahr unbefristet mit Dynamisierung 88.925,-€ an Konnexitätsmitteln. In 2015 muss gegenüber dem Land in Hinblick auf 2016 nachgewiesen werden, ob die Fallzahlen erreicht wurden. In der Vorlage ist zur Refinanzierung ein Betrag von 74.000,-€ angegeben. Eine 1,0 Stelle Gesundheitsaufseher kostet 42.900,-€. Abzüglich der mit Sperrvermerk versehenen Gesundheitsaufseherstelle aus 2013 verbleibt ein Rest von 46.100,- € an Konnexitätsmitteln. Diese zusammen mit der prognostizierten Erhöhung der Gebühreneinnahmen um 33.000,-€ ergeben eine Refinanzierung von 79.100,-€. Daher wird vorgeschlagen, die Summe der Refinanzierung auf eben diese 79.100,-€ hochzusetzen, sodass die Personalkosten für 2 zusätzliche Gesundheitsaufseher in Höhe von 85.800,-€ fast refinanziert sind. Herr Dr. Warlies und Herr Petry beantworten die Nachfragen aus der Mitte des Ausschusses.

Die Vorsitzende stellt die notwendigen Stellenbesetzungen 2014 zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt, der Vorlage der Verwaltung zu folgen und die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Stellen im Stellenplan 2014 zu beschließen mit der Änderung, dass bei dem Stellenmehrbedarf 2,0 Gesundheitsaufseher, Stellenplannr. 0.4141.036 und 0.4141.037 die Refinanzierungsmittel um 5.100,- € von 74.000 € auf 79.100,- € angehoben werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -