Auszug - Antrag der hauptamtlichen Volkshochschulen  

Frau Hahn stellt den Antrag der hauptamtlichen Volkshochschulen vor. Sie erklärt auf Nachfrage, dass ein breites Angebot an Kursen bestehe, darunter seien Staff-, Integrations-, Alphabetisierungs- und berufsbezogene Kurse zu subsumieren. Die im Antrag beschriebene Versorgungslücke entstünde bei den Kursen zur Alphabetisierung von primären und funktionalen Analphabeten. Das zur Verfügung stehende Personal sei qualifiziert genug und habe auch Kapazitäten, um die Kurse durchzuführen.

Frau Andrasch weist darauf hin, dass bereits 10.000 Euro für Kurse verwendet wurden, in denen die Ehrenamtlichen geschult worden seien, um Kurse anbieten zu können, in denen Flüchtlingen die deutsche Sprache beigebracht werde. Sie unterstütze den Antrag insoweit, dass Kurse zur Alphabetisierung von sogenannten „Altfällen“ und Menschen aus sicheren Herkunftsländern angeboten werden. Für sogenannte „Neufälle“ sehe sie kein Bedarf, da die Neuankömmlinge mit einer hohen Bleibeperspektive in den Leistungsbezug des SGB II kommen, wodurch eine Sprachförderung auf dieser gesetzlichen Grundlage erfolge.

Sie weist darauf hin, dass der BKS-Ausschuss über Eingriffe in die Strukturförderung als zuständiger Ausschuss zu entscheiden habe.

Sollte eine Konkretisierung der Kurse unter diesen Voraussetzungen erfolgen und eine Verwendung der Mittel für Personal- und Sachkosten vorgesehen seien, sehe sie den Antrag positiv.

Weiterhin habe sie ein Angebot bekommen 4 Unterrichtseinheiten durchzuführen, um Ehrenamtliche zu schulen, damit sie Alphabetisierungen anbieten können. Hierfür würden Mittel benötigt.

Frau Hahn erklärt, dass auch die VHS eine Schulung für Ehrenamtler anbieten könne. Weiter erläutert sie auf Nachfrage, dass in die Kostenkalkulation Personal-, Verwaltungs-, Raum-, Übungsmaterial- und Lehrmaterialkosten einbezogen worden seien. Die Kurse würden unter den hauptamtlichen VHS aufgeteilt werden, sodass jede entweder einen sehr langen oder zwei kürzere Kurse anbieten würde.

Frau Grandt teilt auf Nachfrage mit, dass zur Beurteilung der Pflicht zur Ausschreibung noch eine Antwort des RPA ausstehe.

Frau Andrasch schlägt vor, dem Antrag der VHS insoweit zu entsprechen, dass für 8 Sprachkurse für  Analphabeten, Menschen, die länger als ein Jahr auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten und Asylsuchende aus Afghanistan und weiteren Staaten, die weder eine gute Bleibeperspektive haben, noch aus einem sicheren Herkunftsland kommen, Mittel bereitgestellt werden. Sofern eine Ausschreibung der Leistungen erforderlich ist, wird die Verwaltung beauftragt diese durchzuführen, ansonsten  werden die Volkshochschulen mit der Durchführung der Sprachkurse beauftragt.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Antrag der Volkshochschulen werden die Mittel bis maximal 70.000 Euro für 8 Sprachkurse freigegeben:

Zielgruppen:

-Analphabeten

-Menschen, die länger als ein Jahr auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten

-insbesondere Asylsuchende aus Afghanistan und weiteren Staaten, die weder eine gute Bleibeperspektive haben noch aus einem sicheren Herkunftsland kommen.

Sofern eine Ausschreibung der Leistungen erforderlich ist, wird die Verwaltung beauftragt diese durchzuführen, ansonsten  werden die Volkshochschulen mit der Durchführung der Sprachkurse beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -

Der Sozialausschuss nimmt das weitere Angebot (Sprachkurse für Ehrenamtliche zur Unterstützung der Alphabetisierung) an. Die hierfür erforderlichen Kosten werden aus dem laufenden Etat bestritten.