Auszug - Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften für die Durchführung von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach dem SGB XII zwischen der KOSOZ AöR und den 4 kreisfreien Städten  

Frau Rohwer stellt die Vorlage vor und anschließend stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag folgende Zustimmung hinsichtlich der Aufgabenerledigung durch die KOSOZ AöR und der erforderlichen Vertragsabschlüsse:

Der Kreistag stimmt der Bildung einer separaten Prüfinstitution bei der KOSOZ AöR in Form einer Verwaltungsgemeinschaft mit den kreisfreien Städten zu.
Der Kreistag stimmt der Durchführung von Prüfungen der Qualität und Wirtschaftlichkeit in den Einrichtungen und bei den ambulanten Diensten für die 4 kreisfreien Städte durch die KOSOZ AöR gemäß § 3 Abs. 4 KOSOZ-AöR-Satzung zu.
Den Abschlüssen von öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen der KOSOZ AöR und den 4 kreisfreien Städten zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften nach § 19a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfes wird ebenfalls zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -