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Frau Dockwarder stellt die Präsentation vor, die dem Protokoll beigelegt ist. Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlüsse:
Die überarbeiteten Richtlinien für die finanzielle Förderung von Maßnahmen durch den Kreis Segeberg treten wie folgt am 01.01.2017 in Kraft:
a)Auf die Aufnahme einer Mindestlohnregelung wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis: abgelehnt Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -
b)Ziff. 3.5 erhält folgende Fassung: Die Berechnungsgrundlage bildet die von dem zuständigen Fachdienst jährlich ermittelte bereinigte Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinden pro Einwohner/In (= Finanzkraft nach dem Finanzausgleichsgesetz abzüglich der Beträge für Kreisumlage).
Abstimmungsergebnis: einstimmig Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -
c)Im Übrigen treten die Richtlinien in der vorgelegten Fassung in Kraft. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -
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