Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe des Kreises Segeberg auf die Große kreisangehörige Stadt Norderstedt hier: Ergebnisse der Revisionsverhandlungen für die Jahre 2021 ff.  

Herr Stankat erläutert einige Fragen von Herrn Kowitz. Der Vertrag wurde 2006 aufgrund von Bürgerorientierung abgeschlossen. Bisher habe dieser Laufzeiten von jeweils 5 Jahren gehabt, künftig würden 3-Jahres-Verträge abgeschlossen. Die Kostensteigerung zum vorigen Vertrag belaufe sich auf rund 70%. Der Verteilerschlüssel seien die jugendlichen Einwohner des Kreises. Zur Kita-Reform habe der Kreis eine andere Rechtsauffassung, als die Stadt Norderstedt. Hier gebe es noch Klärungsbedarf.

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, den zweiten Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung von Aufgaben des Kreises Segeberg an die Große kreisangehörige Stadt Norderstedt vom 26.11.2013/05.12.2013 in der Fassung der Anlage zu DrS/2021/318 abzuschließen.

Die überplanmäßige Überschreitung des Haushaltes 2021 im Teilbudget 3636, Übrige Hilfen, in Höhe von 3.173.000 EUR wird vorsorglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig