Auszug - Sozialhaus  

Herr Wulf (CDU) erklärt, dass das Thema die Politik seit einem Jahr beschäftige. Dabei erinnert er an den Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2007. Dort habe man beschlossen sich mit maximal 2.000 Euro monatlich an der Miete zu beteiligen. Auf dieser Basis sollte die Verwaltung verhandeln, um so das Sozialhaus bis mindestens 2013 zu sichern. Leider sei das Thema jedoch lange verschleppt worden. Die Verwaltung habe am Ende eine Vereinbarung ausgehandelt, die eine Beteiligung des Kreises an der monatlich Miete von 3.000 Euro vorgesehen habe. Er betont, dass jedoch niemand dazu autorisiert gewesen sein, eine solche Vereinbarung über 3.000 Euro abzuschließen, denn der bestehende Kreistagsbeschluss habe nur eine Beteiligung von 2.000 Euro vorgesehen. Anschließend berichtet er von einem Treffen, welches auf Einladung von Herrn Kaldewey stattgefunden habe. Dort habe man sich auf einen Beschluss verständigt, der auch im Hauptausschuss beschlossen worden sei. Er bittet darum, diesem Beschluss des Hauptausschusses heute zu folgen und ihn um den Zusatz zu ergänzen „Der Kreis Segeberg dankt Herrn Gerhard Kraft für die bisherige und weitere uneigennützige Unterstützung“. Anschließend informiert er den Kreistag über den Beschluss der Stadt Bad Segeberg. Diese habe sich für eine Beteiligung von 1.500 Euro ausgesprochen, will die Angelegenheit jedoch nun erneut beraten.

 

Frau Altenhöner (SPD) erläutert die Sachlage aus der Sicht des Sozialausschusses. Man habe gesehen, dass beim Sozialhaus nichts passiere und sich das Umland nicht eingebunden fühle, daher habe man alle eingeladen und die Zukunft des Sozialhauses diskutiert. Dabei sei klar geworden, dass der ursprüngliche Kreistagsbeschluss nicht umzusetzen sei. So sei es zu dem in der Vorlage enthaltenen Finanzierungskonzept gekommen. Es sei wichtig gewesen, wieder Bewegung in das Projekt zu bringen. Es sei jedoch nie die Absicht des Sozialausschusses gewesen, einen Kreistagsbeschluss zu unterlaufen.

 

Herr Schnabel (FDP) betont, dass das Sozialhaus eine wichtige und gute Einrichtung sei. Deshalb werde man heute auch dem Beschlussvorschlag des Hauptausschusses zustimmen. Denn sowohl die Stadt, als auch der Kreis profitieren davon. Es bestehe außerdem kein Grund, hier eine politische Betreuung des Sozialhauses einzurichten, denn das Sozialhaus habe bis jetzt auch alleine sehr erfolgreich gearbeitet.

 

Herr Hansen (B90/Die Grünen) stimmt Herrn Schnabel im Wesentlichen zu. Das Ziel seiner Fraktion sei es, das Projekt so weit es geht abzusichern, daher haben man sich auch dafür ausgesprochen das Gebäude zu kaufen. Er könne jedoch auch die jetzige Lösung akzeptieren. Auch er betont, dass von diesem Projekt alle profitieren würden.

 

Herr Wilken (SPD) stimmt der Beschreibung der Sachlage und des Ablaufes von Herrn Wulf zu. Anschließend kritisiert er die Verwaltung, die hier einen Beschluss des Kreistages nicht umgesetzt habe. So etwas dürfe nicht passieren. Weiterhin dankt er Herrn Kraft, nicht nur dafür, dass dieser das Grundstück zur Verfügung stelle, sondern auch, dass er dort sichtbar mit Spenden investiert habe. Außerdem erklärt er, dass wenn die Stadt Bad Segeberg dort mit Einrichtungen einziehen wolle, müsse sie dafür auch Miete zahlen und für die Einrichtungen auch die Trägerschaft übernehmen.

 

Herr Dingeldein (CDU) unterstützt die Sache, kritisiert aber, dass eine Vorlage erstellt wurde, die an einem Kreistagsbeschluss vorbeigehe. Die Verwaltung habe bei diesem Thema ein halbes Jahr nichts getan. So etwas dürfe in Zukunft nicht wieder vorkommen.

 

Die Landrätin betont, dass es gut sei, dass alle Fraktionen die Sache unterstützen. Weiterhin erläutert sie, dass es im Verfahren überall Hinweise gebe, dass der Kreistagsbeschluss sehr wohl bekannt gewesen sei. Anschließend erklärt sie, wie das Verfahren abgelaufen sei, das zu dieser Vorlage geführt habe.

 

Abschließend stellt der Kreispräsident den Beschlussvorschlag des Hauptausschusses mit der Ergänzung von Herrn Wulf zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Der Kreistagsbeschluss vom 06.12.2007 wird aufgehoben.
2. Die BQS mbH (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Stormarn) als Träger des Sozialhauses wird monatlich mit einem Zuschuss zur Miete von maximal 2.000 Euro unterstützt und es wird erwartet, dass jährlich mindestens 120 Personen eine Förderung erfahren mit dem Ziel sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
3. Wir appellieren an die Stadt Bad Segeberg, die Stadt Wahlstedt und die Umlandgemeinden sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an dieser Maßnahme zu beteiligen.
4. Die Fraktionen stimmen überein eine Arbeitsgruppe zu bilden zur Unterstützung der BQS.
5. Die BQS wird verpflichtet zweimal pro Jahr über den Stand des Projektes im Sozialausschuss zu berichten.
6. Der Kreis Segeberg dankt Herrn Gerhard Kraft für die bisherige und weitere uneigennützige Unterstützung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -