Auszug - Reduzierung von Sozialhilfeaufwendungen durch Personaleinsatz; hier: Hilfeplanung in der Pflege   

Die Vorsitzende führt aus, dass der Kreis dadurch, dass zu wenig Personal vorhanden sei, Geld verschenke. Aus Sicht von Herrn Miermeister sei dies nicht messbar. Die Vorsitzende erklärt dazu, dass die Mitarbeiter bereits bis an die Grenze belastet seien. Ein solches Konzept könne nicht nebenbei erstellt werden. Frau Jahn weist daraufhin, dass es lediglich darum gehe ein Konzept zu erstellen. Dieses müsse aus Ihrer Sicht nicht diskutiert werden. Die Vorsitzende spricht sich dafür aus, dass für die Erstellung des Konzeptes Personal mit einem Zeitanteil von 15 Stunden pro Woche zur Verfügung gestellt werden solle. Her Miermeister betont, dass diese Zeitanteile aus anderen Bereichen genommen werden sollte und nicht zusätzlich bereitgestellt werden sollen. Die Landrätin betont dazu, dass dies nicht möglich sei. Wie von der Vorsitzenden bereist ausgeführt, gebe es keine Kapazitäten mehr. Anschließend stellt die Vorsitzende zunächst ihren Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Hilfeplanung in der Pflege unter Berücksichtung der finanziellen Folgen sowohl hinsichtlich der Kostenentwicklung als auch in Bezug auf die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kreisen und kreisfreien Städten zu erstellen. Dazu werden Personalressourcen mit 15 Stunden pro Woche zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 7Enthaltung: -

Danach stellt sie die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Hilfeplanung in der Pflege unter Berücksichtung der finanziellen Folgen sowohl hinsichtlich der Kostenentwicklung als auch in Bezug auf die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kreisen und kreisfreien Städten zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -